Die Stadt Wien hatte auf den drohenden Urlaubsverfall hingewiesen – nur zu spät. Weil schon der Hinweis selbst nicht rechtzeitig war, verfiel der Urlaub nach Wiener Landesrecht überhaupt nicht. Für den Dienstnehmer bedeutet das mehr als der unionsrechtliche Mindestschutz – nämlich den gesamten offenen Urlaub.
Die Altersteilzeit-Bestimmung des Kollektivvertrags für Handelsangestellte verpflichtet die Arbeitgeberin, unter bestimmten Voraussetzungen eine Altersteilzeitvereinbarung abzuschließen. Der OGH (9 ObA 51/26d) hat dieser Regelung die normative Wirkung abgesprochen. Kollektivvertragsparteien können den Inhalt des Arbeitsverhältnisses selbst regeln, den Abschluss einer Vertragsänderung erzwingen können sie nicht.
Der OGH stellt in 8 ObA 24/26a klar, dass Mitglieder eines nach den Vereinsstatuten vertretungsbefugten Organs nicht als Arbeitnehmer im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn gelten und daher keine Kündigung nach § 105 ArbVG anfechten können. Offen bleibt, ob dies für alle Vorstandsmitglieder oder nur für die tatsächlich vertretungsbefugten Personen wie Präsident und Kassier gilt. Der Beitrag analysiert frühere OGH-Entscheidungen, die besondere Organisationsstruktur von Vereinen und zeigt, warum nach Ansicht der Autorin nur vertretungsbefugte Organmitglieder vom betriebsverfassungsrechtlichen Kündigungsschutz ausgenommen sind.
Der OGH bestätigt in 8 ObA 24/26a, dass Mitglieder eines Vereinsorgans, dem die Statuten Vertretungsbefugnis einräumen, nach § 36 Abs 2 Z 1 ArbVG nicht als Arbeitnehmer im Sinne der Betriebsverfassung gelten. Die Anfechtung einer Kündigung oder Entlassung nach den §§ 105 f ArbVG steht ihnen damit nicht offen, und zwar unabhängig davon, welche Entscheidungsbefugnisse sie tatsächlich ausüben.
Vertragsauflösung und BestandsschutzEntlassung und vorzeitige BeendigungBetriebsratArbeitsrecht
Auf eine Höherreihung nach § 85 Abs 2 W-BedG besteht kein Rechtsanspruch. Der OGH hält in 9 ObA 32/26k dennoch fest: Wer die Vergabe einer freiwilligen Leistung intern nach Kriterien ordnet, muss alle gleich behandeln, die diese Kriterien erfüllen.
Nach dem unerwarteten Tod ihres Alleingesellschafter-Geschäftsführers stand eine GmbH ohne Organ da – und ihre einzige Mitarbeiterin ohne Gehalt. Ihr Austritt war berechtigt, eine Kündigungsentschädigung bekam sie dennoch nicht: § 29 AngG verlangt zusätzlich ein Verschulden des Arbeitgebers, und daran fehlte es, weil auch die Verlassenschaft als Alleingesellschafterin handlungsunfähig war (8 ObA 40/25b).
EntgeltVertragsauflösung und BestandsschutzEntlassung und vorzeitige BeendigungArbeitsrecht
Der OGH bestätigt in 9 ObA 36/26y, dass sich ein ausländischer Staat gegenüber der Abfertigungsklage seines langjährigen Verwaltungsmitarbeiters nicht auf Staatsimmunität berufen kann. Entscheidend ist, ob der Arbeitnehmer inhaltlich an hoheitlichen Aufgaben mitwirkt – die bloß mittelbare Unterstützung des diplomatischen Personals genügt nicht.
Verfallsklauseln laufen beim vierwöchigen Mindesturlaub ins Leere, wenn Arbeitnehmer bis zum Ende des Dienstverhältnisses arbeitsunfähig bleiben – selbst dann, wenn der Arbeitgeber seine Urlaubssorgepflicht nicht verletzt hat. Der OGH stützt sich dabei erstmals auf die neue EuGH-Entscheidung GTC Dijon und zieht zugleich die Grenze: Der über vier Wochen hinausgehende nationale Urlaubsanspruch bleibt verfallbar.
Der OGH bestätigt in seiner Entscheidung 8ObA56/25f, dass eine Kündigungsanfechtung nach § 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG nur dann möglich ist, wenn der Arbeitgeber den geltend gemachten Anspruch tatsächlich in Frage stellt. Eine Analogie für Fälle, in denen der Anspruch erfüllt wird, lehnt der OGH ab.
